Für ein Gesetz im Interesse aller.
Am 15. Mai stimmen wir über das neue kantonale Finanzaus-gleichsgesetz (FAG) ab. Dieses neue, ausgewogene und gerechte Gesetz wurde vom Kantonsrat am 12. Juli 2010 mit dem überwältigenden Mehr von 134 zu 6 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) beschlossen: Es stärkt die Gemeindeautonomie, unterstützt den sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern und sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden und zwischen Zentren und Randgebieten.
Gleichzeitig kann die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und seiner Gemeinden gesichert werden.
Das Finanzausgleichsgesetz verdient ein kräftiges Ja im Interesse einer fair geregelten finanziellen Zukunft des ganzen Kantons Zürich.
Gegen ein einseitiges Referendum zulasten der Städte.
Ein verfehlter Gegenvorschlag will den wohl austarierten Kom-promiss im neuen Finanzausgleichsgesetz mutwillig zu Fall bringen. Sein einziges Ziel ist es, den beiden Städten Zürich und Winterthur erhebliche finanzielle Mittel zu entziehen.
Dabei sind die Zentren Zürich und Winterthur für uns alle und für unsere Wirtschaft von entscheidender Wichtigkeit: Die Städte bieten wertvolle Arbeitsplätze, erbringen wichtige soziale und kulturelle Leistungen und schultern enorme Lasten für den ganzen Kanton, gerade auch im Bereich der Sicherheit. Diese Zentrumslasten müssen auch in Zukunft angemessen abgegolten werden.
Gerade Winterthur hat trotz schwacher Steuerkraft hohe Zentrumslasten zu tragen. Die Eulachstadt ist deshalb auf einen korrekten Lastenausgleich dringend angewiesen.
Der Lastenausgleich für die Stadt Zürich wurde durch einen klaren Volksentscheid bestimmt. Die Stimmberechtigten des Kantons haben ihm 1999 mit der deutlichen Mehrheit von 68,5 Prozent zugestimmt.
Gegen den Entscheid des Zürcher Volkes und ohne ersichtlichen Grund will der unüberlegte Gegenvorschlag unseren beiden grössten Städten dringend benötigte Mittel entziehen. Das würde hier wie dort höhere Steuern und langfristige Defizite mit sich bringen, unsere Städte empfindlich schwächen und dem ganzen Kanton unnötigen Schaden zufügen.